MELANOM INFO DEUTSCHLAND - MID e.V.
Patientenorganisation für Betroffene von Hautkrebs
und deren Angehörige
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 GELTUNG DER BEDINGUNGEN UND SPEICHERMÖGLICHKET
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, Melanom Info Deutschland – MID e.V., Ardeystraße 12, 45123 Essen (im Folgenden Verkäuferin) und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Sie können dieses Dokument über die in Ihrem Internetdienstprogramm (Browser) integrierte Funktion „Drucken“ ausdrucken und über die integrierte Funktion „Speichern“ auf Ihrem Computer speichern.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
1. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
2. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen und Sie geben verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3. Nach Abgabe des Angebotes erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
4. An das Angebot sind Sie 2 Werktage gebunden. Das Angebot wird von uns durch eine Annahmebestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder durch Auslieferung der Ware an Sie angenommen. Sollte innerhalb der 2-Tages-Frist keine der dargestellten Annahmemöglichkeiten durch uns erfolgen, gilt das Angebot als abgelehnt.
Sollten Sie die Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt haben, kommt der Vertrag zustande, sobald Sie nach Prüfung der Bestellung eine Auftragsbestätigung mit detaillierten Kontoinformationen und Hinweisen zur Zahlung erhalten haben. Diese Auftragsbestätigung erhalten Sie an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse.
Sofern Sie die Zahlungsart PayPal/SOFORT/giropay gewählt haben, kommt der Vertrag zustande, sobald der Zahlungsvorgang abgeschlossen und die Zahlung vom jeweiligen Zahldienstleisters zur Bearbeitung angenommen wurde.
§ 3 PREISE, PREISÄNDERUNGEN
1. Die Preise sind Endpreise und schließen sonstige Preisbestandteile mit ein. Zum Ausweis der Mehrwertsteuer sind wir nicht berechtigt.
2. Ohne ausdrücklichen Hinweis schließen die genannten Preise die Kosten für Fracht bis zum Bestimmungsort nicht ein und sind von Ihnen zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 4 LIEFERZEITEN
Es gelten die beim jeweiligen Produkt angegebenen Lieferzeiten.
§ 5 GESETZLICHES MÄNGELHAFTUNGSRECHT
1. Sofern der gelieferte Gegenstand einen Sachmangel aufweist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen in 2 Jahren ab Erhalt der Sache.
2. Bei gebrauchten Sachen verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Erhalt der Sache. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Ebenso gilt der Ausschluss bzw. die Begrenzung der Gewährleistung hinsichtlich der Haftung nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
§ 6 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.
2. Von unter Ziffer 1. bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall (Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten) haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen, z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 WIDERRUFSRECHT
Sofern Sie Verbraucher sind und der Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, und auch keine gesetzliche Ausnahme greift, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Bezüglich der bestehenden gesetzlichen Rechte wird ausdrücklich auf die Belehrungen auf unserer Homepage www.melanominfo.com sowie auf den Anhang dieser AGB hingewiesen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig an uns entrichtet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt räumen wir Ihnen den Besitz an der Sache ein.
§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Essen.
3. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Anhang 1: Verbraucherinformationen
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
1. Unsere genaue Anbieter Kennzeichnung finden Sie in unserem Impressum auf unsere Seite www.melanominfo.com.
2. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesendet. Bitte bewahren Sie diese E-Mail sorgfältig auf. Aus organisatorischen Gründen ist es nicht möglich, Ihnen den Vertragstext später nochmals zukommen zu lassen.
4. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
5. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, an welches Sie 2 Werktage gebunden sind. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Annahmeerklärung per E-Mail. Die Annahme kann von uns auch durch Versendung der Ware innerhalb der der Bindungsdauer von zwei Werktagen erfolgen. Sollte Sie innerhalb der Bindungsdauer von zwei Werktagen keine Erklärung von uns erhalten, gilt Ihr Angebot ebenfalls als angenommen. Mit der Annahme kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Im Übrigen verweisen wir zu den Voraussetzungen des Vertragsschlusses auf unser AGB, dort § 2.
6. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
7. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise.
8. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per sofort Überweisung (Klarna), per PayPal, per Giropay oder manuell z. B. mittels Banküberweisung.
Unsere Bankverbindung lautet:
Kontoinhaber: MelanomInfoDeutschland – MID e.V.; GLS Bank Bochum, IBAN: DE77 4306 0967 1081 5828 00, BIC: GENODEM1GLS.
a) Bei der Zahlungsart sofort Überweisung erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Sie benötigen Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/
b) bei der Bezahlung über den online-Anbieter PayPal werden sie im Rahmen des Bezahlvorgangs direkt an diesen weitergeleitet. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang und unter https://www.paypal.de.
c) Bei der Zahlungsart SOFORT handelt es sich um eine Dienstleistung die von der Sofort GmbH angeboten wird welche wiederum zur Klarna Group gehört. Weitere Hinweise finden Sie unter https://www.sofort.com/de/mit-sofort-bezahlen/. Die Datenschutzbestimmungen der sofort GmbH finden Sie unter
d) bei der Zahlungsart giropay/paydirekt handelt es sich um ein Bezahlverfahren der Banken und Sparkassen, welches direkt mit Ihrem Girokonto verknüpft ist. Zahlungen werden daher direkt von diesem Konto abgebucht. Näheres finden Sie unter https://www.paydirekt.de.
9. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.
10. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Wir verweisen auf § 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11. Die Lieferzeiten finden Sie bei den jeweiligen Produkten.
12. Wir liefern nach Deutschland, in die Länder der EU, und auch Weltweit. Bitte beachten Sie etwaige Zollbestimmungen.
13. Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Bedingungen, die Fristen, die Kosten der Rücksendung und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung, die Sie zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular im Anhang 2 finden.
Das Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
14. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
15. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anhang 2: Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Melanom Info Deutschland – MID e.V., Ardeystraße 12, 45134 Essen, Telefon 0178-7213982, E-Mail: info@melanominfo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in diesem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Melanom Info Deutschland – MID e.V., Ardeystraße 12, 45134 Essen, E-Mail: info@melanominfo.com
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringenung folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)
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Erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum und Unterschrift
(*) Unzutreffendes bitte streichen